Gelegentlich verbringe ich meine Freizeit mit merkwürdigen Aktivitäten. Sei es die Auseinandersetzung mit dem 600seitigen Haushaltsentwurf meiner Heimatstadt und dem Versuch, dieses Zahlenwunderwerk verstehen zu wollen. Oder aber ich schaue Bundestagsdebatten. Klingt komisch, ist aber so. Wir haben schließlich ein öffentlich arbeitendes Parlament und statt mir die Zusammenfassung in diversen journalistischen Publikationen zu Gemüte zu führen, gucke ich mir eben die Originalquelle an. Man mag das merkwürdig finden, ich finde das interessant.
Das mache ich schon einige Jahre. Dabei ist mir gerade in der aktuellen Legislatur etwas aufgefallen: egal, um welches Thema es geht, die Redebeiträge der Fraktion ganz rechts laufen immer nur auf ihr Lieblingsthema hinaus, die Migration und den dadurch ausgelösten Untergang des deutschen Vaterlandes. Ob man über Rente, Infrastruktur, Wohnungsmangel, Bafög, Kinderbetreuung, Frauenrechte, Umwelt, Energieversorgung, Klimawandel oder die Existenz des fliegenden Spaghettimonsters debattiert. Alle Probleme in diesem Land haben einen Endgegner. Es ist am Ende immer die Schuld der Migranten. Und als ob das nicht genug ist, brachte die Fraktion der AfDeppen diese Legislatur bereits 21 unmittelbar migrationspolitische Anträge ein. Kann man auf Bundestag.de selber recherchieren. Und ich habe die Gesetzesentwürfe und parlamentarische Fragen darin noch gar nicht mitgezählt.
Viel Meinung, wenig Ahnung – Hauptsache, Menschenverachtung
Der aktuelle Antrag der, wen wundert es, AfDeppen auf Drucksache 21/8387 mit dem schnieken Titel „Maßnahmen für eine wirkliche statt einer lediglich simulierten Migrationswende“ wurde in der 100. Sitzung des Bundestages diskutiert. Gut, ich frage mich ja, was man da diskutieren muss – ich würde die Debatte vermutlich mit „Ihr Antrag bietet keine praktikablen Lösungen, argumentiert mit falsch interpretierten Zahlen und ist reine Zeitverschwendung, wir lehnen ihn ab“ ziemlich fix beenden. Aber ich bin ja nicht im Bundestag.
Ich habe mir die Debatte, die am 9. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag geführt wurde, tatsächlich zu Gemüte geführt. Ja, freiwillig, es hat mich niemand gezwungen. Eröffnet wurde die Debatte vom AfDeppen-Abgeordneten Gottfried Curio, seines Zeichens promovierter Physiker. Den kleinen Fakt merken wir uns mal für später.
Dieser Mensch hat gut sieben Minuten geredet und ich hatte ungefähr alle zwanzig Sekunden das dringende Bedürfnis, irgendwem auf den Hinterkopf zu schlagen, um den Denkapparat wieder anzuwerfen. Nicht etwa, weil die vorgetragenen Sachverhalte so wahnsinnig kompliziert gewesen wären, sondern weil es eine bemerkenswerte Leistung ist, in einer einzigen Rede derart viele Zahlen, Halbwahrheiten, Unterstellungen und politische Feindbilder unterzubringen, während man dabei den Eindruck erwecken möchte, man betreibe eine besonders fundierte Analyse der deutschen Migrationspolitik. Die Rede habe ich tatsächlich im Protokoll noch mal nachgelesen (Seite 19 ff), auch wenn meine Gehirnzellen dabei flehentlich gegen meine Schädeldecke geklopft und um Erlösung gefleht haben.
Wir erinnern uns, Herr Curio ist promovierter Physiker. Ich habe für Naturwissenschaftler gearbeitet und stelle meine Erwartung, daß einem solchen der Unterschied zwischen einer statistischen Erhebung, einer wissenschaftlichen Modellrechnung und einer daraus abgeleiteten politischen Schlußfolgerung vertraut sein sollte, auf ein persönliches Erfahrungsfundament. Schließlich gehört es zum wissenschaftlichen Arbeiten, die eigenen Aussagen anhand überprüfbarer Daten zu begründen und die Aussagegrenzen der verwendeten Quellen zu berücksichtigen. Übrigens: bei den Zahlen zur Gewaltkriminalität wird im Antrag die WELT als Quelle angegeben. Die wiederum übernimmt die konkreten Tatverdächtigenbelastungszahlen laut ihrem verlinkten Artikel aus eigenen Berechnungen der BILD auf Grundlage eines BKA-Lagebildes. Eine Bundestagsdrucksache verweist also auf die WELT, die für die verwendeten Zahlen die BILD zitiert. Wie schön, daß wir die Originaldaten des BKA haben, auf die man direkt zurückgreifen könnte.
Gut, vielleicht gelten im Bundestag ja andere Regeln als in der Naturwissenschaft. Man könnte einen zwanzigseitigen Faktencheck zu diesem Antrag und der Rede des promovierten Physikers schreiben, deshalb nehme ich mir nur drei Beispiele, um herauszuarbeiten, worauf ich am Ende hinaus will. Denn die Rede des Herrn Curio ist geradezu beispielhaft für jene Rhetorik, der sich die Herren und wenigen Damen vom äußersten rechten Rand im Bundestag – und nicht nur dort – mit bemerkenswerter Beharrlichkeit befleißigen.
5,8 Billionen Euro –Modellrechnung ungleich Rechnung
Der promovierte Physiker spricht von „jährlich insgesamt 55 Milliarden Euro Zuwanderungskosten“, die sich laut dem Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen langfristig auf „5 800 Milliarden Euro“ summieren würden. Wow, das klingt schon mal beeindruckend, 5,8 Billionen Euro sind schon eine Summe, bei der ich dezent schlucken muß. Und die sich vermutlich keiner von uns vorstellen kann. Jetzt ist es dummerweise so, daß es sich dabei nicht um tatsächlich entstandene Kosten handelt. Sondern das ist das Ergebnis einer langfristigen Modellrechnung der Stiftung Marktwirtschaft aus dem Jahr 2024. Die Untersuchung kommt unter ihren Annahmen (sic!) tatsächlich zu einer erheblichen zusätzlichen fiskalischen Belastung durch zukünftige Zuwanderung. Allerdings errechnet sie selbst für ein Szenario ohne zukünftige Migration eine gewaltige Finanzierungslücke von 347,4 Prozent (nein, ich habe mich beim Komma nicht um eine Stelle vertan) des Bruttoinlandsprodukts. Das ist jetzt schon ein wenig doof, wenn unsere Staatsfinanzen keineswegs auf wundersame Weise saniert wären, wenn morgen niemand mehr in dieses Land zuwandern würde. Natürlich erwähnt der promovierte Physiker das nicht in seiner Rede, das muß der Interessierte schon selber nachlesen.
Die Studie ist nicht wertlos, das möchte ich damit nicht zum Ausdruck bringen. Genauso bin ich dagegen, nicht über die langfristigen Kosten von Migration zu sprechen. Denn ich weiß, was der Bund an Kosten in die Kommunen verschoben hat und was diese finanziell zu stemmen hatten. Ich möchte lediglich darauf aufmerksam machen, daß eine Modellrechnung über hypothetische Entwicklungen einfach etwas anderes ist als eine tatsächlich ausgestellte Rechnung. Auch die zusätzlich genannten 55 Milliarden Euro jährlicher Kosten lassen sich aus dieser Studie nicht einfach ableiten. Man sollte meinen, ein Naturwissenschaftler wäre in der Lage, diese Zahlen einzuordnen. Aber vermutlich performt die Zahl von 5,8 Billionen Euro auf dem Empörungsbarometer wesentlich besser als eine ausführliche Erläuterung wissenschaftlicher Modellannahmen. Immer diese lästigen Einzelheiten, wenn man gerade vollmundig wieder einmal den drohenden Untergang Deutschlands verkündet? Eben.
Asylrecht – wenn das Gesetz beim Grenzübertritt verdampft
Noch interessanter wird es, wenn der promovierte Physiker zum Juristen mutiert. „Niemand von denen hat bei Erreichen der deutschen Grenze irgendein Anrecht“, behauptet er. Wer nach der Flucht aus seinem Herkunftsland die nächste Grenze überschritten habe, sei kein Flüchtling mehr, sondern ein Reisender, ein Geschäftsmann „in kalter Vorteilsnahme“. Na, das ist doch praktisch. Ein Grenzübertritt genügt, um sämtliche Schutzrechte in Luft aufzulösen. Wäre das geltende Recht tatsächlich so einfach, könnten wir uns den ganzen juristischen Kram vermutlich sparen und den Großteil der Rechtsanwälte zu Lieferfahrern umschulen.
Dummerweise gibt es neben dem deutschen Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes auch den internationalen Flüchtlingsschutz, europäische Schutzbestimmungen und Abschiebungsverbote. Die Einreise aus einem sicheren Drittstaat kann darüber entscheiden, welcher Staat das Verfahren durchführen muß. Sie läßt aber nicht sämtliche Schutzrechte verschwinden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat 2025 ausdrücklich festgestellt, daß Asylsuchende, die bereits auf deutschem Staatsgebiet ein Schutzgesuch äußern, nicht einfach ohne das vorgeschriebene europäische Zuständigkeitsverfahren nach Polen zurückgewiesen werden dürfen. Das Gericht hat ihnen damit übrigens kein uneingeschränktes Recht auf Einreise zugesprochen – die Unterscheidung ist wichtig. Man kann strengere Regeln fordern und Gesetze ändern wollen. Aber bis dahin wäre es schön, wenn Abgeordnete zumindest zur Kenntnis nähmen, daß diese Gesetze existieren. Wer hätte gedacht, daß unser Rechtsstaat etwas komplizierter ist als „alle raus“?
Wattenscheid – wie man ein Zitat auf rechts dreht
Zu guter Letzt, ich will hier niemanden mit der ganzen Liste an Bullshit aus der Rede quälen, noch ein Meisterstück der sinnentstellenden Wiedergabe. Der Herr Curio, der sich schon mit den Feinheiten des Asylrechts etwas schwer tut, zitiert den CDU-Politiker Dennis Radtke. Denn dieser habe festgestellt, Wattenscheid werde nie wieder so aussehen wie früher. Für unseren Physiker ist das der ultimative Beweis, daß die Union Deutschland aufgegeben hat. Ja, Radtke hat tatsächlich gesagt, daß Wattenscheid nie wieder so aussehen wird wie früher. Was ein Schock? Nun … nein.
Er hat dazu allerdings noch mehr gesagt, als er bei Markus Lanz saß. Der wollte nämlich etwas ganz anderes erklären, als das, was ihm der promovierte Physiker hier unterschieben möchte. Radtke hat gesagt, daß Wattenscheid nicht mehr aussehen werde wie in den 1970er- und 1980er Jahren und daß selbst die Abschiebung sämtlicher illegal aufhältiger Migranten die verschwundenen Geschäfte und die wirtschaftlichen Veränderungen nicht rückgängig machen würde. Kann man sich beim ZDF ansehen. Wie jetzt? Der Niedergang des Wattenscheider Stadtbildes liegt gar nicht an den Migranten? Das paßt aber nicht in die Argumentation, also lassen wir das gepflegt weg. Und das, liebe Kinder, ist ein Musterbeispiel dafür, wie man eine sinnige Aussage so auf rechts dreht, daß sie ins eigene Weltbild paßt.
Denn Radtke argumentierte also gerade dagegen, sämtliche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen der Migration in die Schuhe zu schieben. Und was macht unser Naturwissenschaftler daraus? Eine Kapitulationserklärung der CDU vor eben dieser Migration. Da könnte ich fast so etwas wie Bewunderung ob dieser rhetorischen Akrobatik empfinden, wenn ich mir anschaue, wie da eine Aussage aus ihrem Zusammenhang gelöst, umgedreht und anschließend als Beleg für die eigene krude Weltanschauung verkauft wird. Ich bin dafür, das als neue wissenschaftliche Disziplin anzuerkennen. Da bräuchte der promovierte Physiker auch keine wissenschaftliche Methodik mehr, der Wille, anderer Leuts Aussagen bei Bedarf entsprechend zurechtzubiegen, reicht da.
Wenn die politische Erzählung wichtiger wird als die Fakten
Und, warum reite ich darauf jetzt so herum? Sehr simpel: diese drei Beispiele stehen für ein Muster, das sich durch die gesamte Rede des Herrn Curio zieht. Übrigens auch durch die Reden seiner Fraktionskollegen, aber ich finde, ein unappetitliches Beispiel reicht zur Veranschaulichung. Es werden tatsächlich existierende Zahlen aufgeführt ohne jegliche Einordnung, wissenschaftliche Untersuchungen auf möglichst erschreckende Ergebnisse reduziert und Aussagen anderer Politiker aus ihrem ursprünglichen Zusammenhang gelöst und verdreht. Sie verbinden reale gesellschaftliche Probleme mit weitreichenden Behauptungen, ohne daß die vorgetragenen Daten diese Schlußfolgerungen zwangsläufig stützen.
Versteht mich nicht falsch, es gäbe eine ganze Menge ernsthafter Fragen, über die sich in puncto Migration zu diskutieren lohnt. Gewaltkriminalität, Integrationsprobleme, fehlende Deutsch-Kurse, Behinderung beim Eintritt in den Arbeitsmarkt, finanzielle Belastung der Kommunen, Wohnungsnot und die langfristige Finanzierbarkeit sind Dinge, über die diskutiert werden und für die man Lösungen finden muß. Das sind keine Erfindungen der AfDeppen. Sie instrumentalisieren bestehende Probleme, bieten aber keine praktikablen Lösungen an. Die Umsetzung mancher Forderungen würde zudem gegen geltendes Recht verstoßen. Man kann nun mal nicht sämtliche Probleme mit Restriktionen und Abschiebungen in den Griff bekommen. Aber als Universalrezept reicht offenbar „Abschieben, abschieben, abschieben.“
Mich ärgert nicht, daß der Physiker mit dem etwas eigenwilligen Verhältnis zu Studien und Gesetzestexten eine andere politische Auffassung vertritt als ich. Das darf er, wir leben in einer Demokratie. Egal, wie unappetitlich ich diese politische Auffassung finde. Was mich hingegen ärgert, ist diese Vermischung überprüfbarer Tatsachen mit politischen Wertungen und unbelegten Unterstellungen, die anschließend als eine einzige, scheinbar schlüssige Erklärung für sämtliche Probleme unseres Landes präsentiert werden. Natürlich kann man aus denselben Zahlen unterschiedliche politische Konsequenzen ableiten. Rhetorisch sauber macht man dabei kenntlich, wo die wissenschaftlichen Erkenntnisse enden und die eigene Interpretation beginnt. Für mich ist das jetzt kein überzogener Anspruch an einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Über schlampigen Umgang mit Zahlen, Fakten und Zitaten könnte ich noch hinweg sehen und ihn als fragwürdig abstempeln. Was mich hingegen wirklich fassungslos macht, ist die Sprache, die der promovierte Physiker verwendet, und das Menschenbild, das in seinen Formulierungen zum Ausdruck kommt. Auch hier der wiederholte Hinweis, daß ich mir diese Rede und diesen Abgeordneten als Beispiel für die Fraktion der AfDeppen herausgepickt habe, die nehmen sich in diesem Punkt alle nichts. Denn während ich die einzelnen Zahlen und Behauptungen überprüfen kann, zeigt sich in seiner Wortwahl, wie er unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und politische Gegner darstellt. Und da ist dann der Punkt erreicht, wo mir sehr übel wird.
Wenn aus Menschen eine Bedrohung wird
Dieser Abgeordnete der äußerst rechten Fraktion spricht von „kriminellen Migrantenhorden“, „eingebürgerten Judenfeinden“ und „Asylbetrügern“. Er behauptet, es kämen Menschen, die sich „niemals integrieren werden“, unter anderem, weil sie das angeblich gar nicht wollten. Er erklärt, Deutschland werde durch Zuwanderung „unwiderruflich zerstört“ und bezeichnet demokratisch gewählte Politiker anderer Parteien als „Inländerfeinde“ und „Deutschlandfeinde“. Am Ende verspricht er schließlich, die AfDeppen werden nicht ruhen, bis Deutschland „wieder Deutschland ist“. Ich wünschte, ich hätte mir das aus den Fingern gesogen statt es aus dem Protokoll seiner Rede abzutippen.
Was bitte ist das für eine Wortwahl, derer man sich da bedient? Man kritisiert nicht einzelne Straftäter, konkrete Integrationsprobleme, die es nun mal gibt, oder bestimmte politische Entscheidungen, mit denen man nicht einverstanden ist. Nein, stattdessen werden gleich ganze Bevölkerungsgruppen mit Kriminalität, wirtschaftlicher Belastung und gesellschaftlichem Niedergang verbunden. Deutsch ist, wer einen deutschen Pass besitzt? Mitnichten. Eingebürgerte deutsche Staatsbürger werden zu einer Bedrohung für das Land erklärt, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Demokratische Mitbewerber werden nicht mehr als Menschen mit anderen politischen Überzeugungen beschrieben, sondern zu Feinden Deutschlands gemacht, die an der Zerstörung des Landes und seiner Bürger arbeiten. Vorsätzlich, nicht zu vergessen. Somit wird aus einer politischen Auseinandersetzung, die zur Demokratie gehört wie das Weihwasser in die Kirche, ein Kampf der vermeintlich echten Vertreter Deutschlands und jenen, die dieses Land angeblich in den Untergang reiten wollen.
Ich möchte hier nicht vom Tisch wischen, daß es durchaus kriminelle Migranten, antisemitische Einstellungen unter Eingebürgerten und Menschen gibt, die ihren Aufenthaltsstatus mit falschen Angaben zu erlangen versuchen. Das sind reale Sachverhalte, über die man sprechen muß, für die Lösungen zu finden sind und gegen die gegebenenfalls rechtlich vorgegangen werden muß. Aber ein Straftäter ist nicht Repräsentant aller Menschen, die seine Staatsangehörigkeit teilen, und ebensowenig steht ein Antisemit für sämtliche eingebürgerten Deutschen. Was aber die AfDeppen nicht rührt. Denn diese Unterscheidungen verschwimmen in der Rede des promovierten Physikers immer wieder. Die betroffenen Menschen erscheinen weder als Individuen noch als kleiner Teil einer Gruppe von Menschen mit unterschiedlichen Lebensgeschichten, Berufen, Überzeugungen und rechtlichen Ansprüchen. Sondern sie werden zu einer anonymen Masse eingedampft, die Deutschland wie eine Flutwelle überrollt und vor der die AfDeppen uns alle retten wollen.
Die erschreckenden Parallelen zur NS-Sprache
Wer mich schon eine Weile liest, der wird wissen, daß ich ein ausgesprochenes Faible für Geschichte habe. Ich beschäftige mich schon seit Jahrzehnten mit der Geschichte des Nationalsozialismus und seinen Folgen, habe etliche Überlebende der Shoah kennen lernen dürfen, habe ungezählte Originalquellen gelesen und kenne vermutlich jede ARTE Doku zu dem Thema. Und deswegen werde ich bei dieser Art der Sprache, derer sich die AfDeppen bedienen, sehr hellhörig. Denn die pauschale Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen, die Konstruktion innerer Feinde und die Behauptung, man müsse das deutsche Volk vor angeblich schädlichen Menschen schützen, sind keine neuen Erfindungen.
Schon die Nationalsozialisten bedienten sich dieses propagandistischen Instrumentariums und erklärten Juden zu „Volksfeinden“, verunglimpften sie als „Schädlinge“ und als Bedrohung für den „deutschen Volkskörper“. Ihnen wurde unterstellt, Deutschland wirtschaftlich auszubeuten, die Gesellschaft zu unterwandern und im Verborgenen gegen das eigene Land zu arbeiten. Wie solche Feindbilder zur Ausgrenzung und schließlich zur Rechtfertigung von Entrechtung und Verfolgung beitrugen, kann man sich beim United States Holocaust Memorial Museum ausführlich ansehen.
Dabei spielte es überhaupt keine Rolle, daß die betroffenen Menschen unterschiedliche Lebensgeschichten, Berufe und gesellschaftliche Bindungen hatten. Der jüdische Arzt, der im Ersten Weltkrieg als deutscher Soldat das Vaterland verteidigt hatte, gehörte nach nationalsozialistischer Vorstellung ebensowenig zur Volksgemeinschaft wie eine jüdische Verkäuferin, ein Handwerker oder ein Schulkind. Sie wurden auf eine einzige angeblich entscheidende Eigenschaft reduziert: ihre Zugehörigkeit zu einer vermeintlich feindlichen Gruppe. An die Stelle individueller Eigenschaften und persönlicher Verantwortung trat das pauschale Feindbild und die Vorstellung einer kollektiven Gefahr, die es zu beseitigen galt.
Lese oder höre ich nun Reden wie die von Herrn Curio, dann drängen sich mir die Parallelen dieser sprachlichen Mechanismen auf. Auch hier werden Menschen nicht als Individuen betrachtet, sondern anhand ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsstatus mit Kriminalität, wirtschaftlicher Belastung und gesellschaftlichem Niedergang verbunden. Und wenn dann noch demokratische Mitbewerber als „Deutschlandfeinde“ oder „Inländerfeinde“ bezeichnet werden, wird es für mich besonders aufschlußreich. Denn die Konstruktion eines inneren Feindes gehörte ebenfalls zum propagandistischen Instrumentarium des Nationalsozialismus. Sozialdemokraten, Kommunisten und andere politische Gegner wurden nicht einfach für politisch fehlgeleitet erklärt, sondern als Bedrohung der sogenannten Volksgemeinschaft dargestellt. Aus politischer Gegnerschaft wurde nationaler Verrat. Wie das geendet hat, kann man in Geschichtsbüchern nachlesen.
Wer sich näher mit der Sprache des Nationalsozialismus beschäftigen möchte, findet bei der Bundeszentrale für politische Bildung eine ausführliche Untersuchung dazu. Kann man sich gerne zu Gemüte führen, es muß nicht jeder Viktor Klemperer gelesen haben. Denn Propaganda funktioniert nicht nur durch offene Beschimpfungen, sondern auch durch die ständige Wiederholung bestimmter Begriffe und die Verknüpfung gesellschaftlicher Probleme mit angeblich gefährlichen Bevölkerungsgruppen. „Alimentierte Messermänner“ und so?
Um das klarzustellen: ich behaupte hier nicht, daß die heutige Bundesrepublik mit der nationalsozialistischen Diktatur gleichzusetzen wäre, nichts läge mir ferner. Ich setze auch die unappetitliche Rede eines AfD-Abgeordneten nicht mit der staatlich organisierten Propaganda des NS-Regimes gleich. Der Nationalsozialismus war eine rassistische Diktatur, deren Ideologie und staatliche Praxis zur systematischen Entrechtung, Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen führten. Dieser historische Unterschied ist fundamental, und aus vergleichbaren sprachlichen Mustern folgen nicht automatisch identische politische Ziele. Dafür beschäftige ich mich zu lange mit Geschichte, um einen solch simplen Schluß zu ziehen. Aber gerade weil ich weiß, welche Rolle Sprache bei der gesellschaftlichen Vorbereitung und Rechtfertigung dieser Verbrechen spielte, halte ich es für notwendig, solche Mechanismen auch heute klar zu benennen.
Ich möchte jedenfalls nicht, daß Menschen zu einer anonymen Bedrohung erklärt werden und Politiker nach Gutdünken festlegen wollen, wer zur gesellschaftlichen Gemeinschaft gehören darf und wer nicht. Und ich muß auch nicht warten, bis Menschen tatsächlich entrechtet werden, bevor ich lautstark kritisiere, daß sie sprachlich immer wieder ausgegrenzt und herabgesetzt werden. Die Geschichte muß sich schließlich nicht zwangsläufig wiederholen, damit wir aus ihr etwas lernen können. Ich habe verdammt gute Gründe, solchen Mechanismen zu widersprechen. Und ich finde, die sollten wir als demokratisch denkende Menschen alle haben.
Deutschland wieder Deutschland – was soll das eigentlich bedeuten?
Wenn ich dieses „Deutschland müsse wieder Deutschland werden“ höre, dann stellen sich mir die Nackenhaare hoch. Was genau soll das eigentlich bedeuten? Ab wann ist den AfDeppen Deutschland wieder deutsch genug, welche Veränderung darf eine Gesellschaft durchlaufen, ohne ihre nationale Identität zu verlieren, und wer entscheidet darüber, welche Menschen dazugehören? Führen wir wieder den Abstammungsnachweis ein? Ich glaube, für viele Mitglieder der AfDeppen könnte das ein böses Erwachen geben, wenn sie plötzlich Ahnen in ihrer Linie haben, die nicht so ganz biodeutsch waren. Gut, die Trixie wäre da vielleicht fein raus, deren Großvater war bestimmt deutsch genug.
Deutschland hat sich in seinen „tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ (noch so was, worüber ich mich aufregen könnte) beständig verändert. Wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell und politisch. Unsere Städte sehen anders aus als vor hundert Jahren, unsere Lebensgewohnheiten verändern sich und unsere Kultur entwickelt sich beständig weiter. Und das ist kein Beweis für die Zerstörung unseres Landes, sondern eine vollkommen normale Eigenschaft menschlicher Gesellschaften. Das ist ein Fakt, den man sich quer durch die Menschheitsgeschichte ansehen kann.
Mein Deutschland ist keine ethnisch definierte Schicksalsgemeinschaft, deren Identität durch die Anwesenheit von Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe, Religion, Sexualität, etc. beschädigt wird. Meine Geburt in Deutschland war ein Zufall, auf den ich genauso viel Einfluß hatte wie auf das morgige Wetter. Aus dem Umstand, daß meine Geburt in der Bundesrepublik erfolgte, leite ich weder eine besondere Überlegenheit noch ein größeres Recht auf Menschenwürde ab. Das fände ich auch ein sehr skurriles Konzept.
Die Bundesrepublik ist in meiner Welt vor allem ein demokratischer Rechtsstaat, dessen Verfassung als Lehre aus dem Nationalsozialismus auf der Gleichwertigkeit aller Menschen und der Bindung staatlicher Gewalt an Recht und Gesetz beruht. Wer zur politischen Gemeinschaft gehört, bestimmen zum Glück unsere Gesetze und nicht die Vorstellungen von AfDeppen, die gerne definieren möchten, wie ein richtiger Deutscher auszusehen oder zu leben habe.
Die nationalsozialistische Verfolgung begann nicht mit der Vernichtung in Gaskammern. Dem Massenmord gingen antisemitische Hetze, gesellschaftliche Ausgrenzung, politische Gewalt, rechtliche Diskriminierung, systematische Entrechtung und schließlich Deportationen voraus. Dessen sollten wir uns bewußt sein, wenn wir heute politische Reden hören, in denen Menschen pauschal abgewertet und aus der gesellschaftlichen Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollen. Darin liegt für mich die historische Warnung, die wir sehr ernst nehmen sollten.
Ein bißchen Anstand wäre schon hilfreich
Lese oder höre ich Reden der äußerst rechten Fraktion, dann wähne ich mich in der Kommentarspalte eines einschlägigen rechten Hetzportals, wo irgendein anonymer Tastaturheld zwischen zwei, drei Bierchen seinen Frust ins Kommentarfeld gekotzt hat. Tja, das findet allerdings am Rednerpult des Deutschen Bundestages statt, vorgetragen von einem gewählten Volksvertreter, der dort seine widerliche Wortwahl in die Welt bläst.
Natürlich darf im Bundestag leidenschaftlich gestritten, scharf kritisiert und sogar ordentlich polemisiert werden. Dafür ist er schließlich da. Aber wer dafür ganze Bevölkerungsgruppen herabwürdigt, Fakten verdreht und politische Gegner zu Staatsfeinden erklärt, der verwechselt die parlamentarische Debatte mit Feindbildpflege am Stammtisch. Für diese Unterscheidung benötige ich keinen Doktortitel. Mir reicht da ein Mindestmaß an Anstand vollkommen.
Mir dreht sich bei dieser widerlichen, ausgrenzenden und diffamierenden Sprache im höchsten Parlament meines Heimatlandes schlicht und ergreifend der Magen um. Mit Anlauf und Doppelsalto. Nicht mal, weil Herr Curio und seine Spießgesellen eine migrationspolitische Auffassung vertreten, die meiner diametral gegenübersteht, das ist sein gutes Recht. Sondern was meinen Magen zu akrobatischen Höchstleistungen animiert, ist die pauschale Erklärung von Menschen zu einer Bedrohung und demokratischer Mitbewerber zu Feinden Deutschlands. Denn ich weiß, so wie wir alle das wissen sollten, die in Geschichte aufgepaßt haben, wohin eine solche systematische Entwertung im schlimmsten Falle führen kann. Wir haben eine Verantwortung, es nicht wieder so weit kommen zu lassen.
Vielleicht sollte der promovierte Physiker sich mit seinen Spießgesellen mal bei einem Bier Gedanken darüber machen, warum eigentlich die Mütter und Väter des Grundgesetzes ausgerechnet die Menschenwürde an den Anfang unserer Verfassung gestellt haben. Die haben den Nationalsozialismus miterlebt und ich würde ihnen verdammt gute Gründe für diese Entscheidung unterstellen.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Da steht nicht „die Würde des deutschen Menschen“ und auch nicht „die Würde des Menschen, sofern er den kruden Vorstellungen rechter Politiker von einem richtigen Deutschen entspricht“. Da steht schlicht und ergreifend „des Menschen“. Ohne Wenn und Aber.
So schwierig ist das eigentlich nicht.